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Urteilsdatenbank: Facebook & Co.

Facebook

Soziale Netzwerke wie z.B. Facebook sind oft Gegenstand vor den deutschen Gerichten. Nachfolgend eine Übersicht über aktuelle Urteile rund um Facebook, Google+, Twitter & Co.

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KG Berlin: Facebook ist nicht verpflichtet, den Eltern eines verstorbenen Kindes den Zugang zum Facebook-Konto des Kindes zu gewähren [...] (KG Berlin, Urt. v. 31.05.17; 21 U 9/16).

OLG Dresden: Wer ein Hass-Posting über das soziale Netzwerk Facebook teilt, muss sich den Inhalt des Beitrags nicht automatisch als eigene Äußerung [...] (OLG Dresden, Urt. v. 07.02.2017; Az. 4 U 1419/16).

OLG Frankfurt a.M.: Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für persönlichkeitrechtsverletzende Postings durch Dritte, wenn er den Account nicht hinreichend [...] (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.07.2016; Az. 16 U 233/15).

LG Düsseldorf: Die unmittelbare Einbindung des "Gefällt mir"-Buttons auf einer Unternehmenswebseite verstößt gegen Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt [...] (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2016; Az. 12 O 151/15).

VG Hamburg: Facebook darf die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym entgegen der Anordnung des Datenschutzbeauftragten weiterhin [...] (VG Hamburg, Beschl. v. 04.03.2016; Az. 15 E 4482/15).

LG Berlin: Eltern erben das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes. Der Vertrag mit Facebook ist Teil des Erbes. [...] (LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015; Az. 20 O 172/15).

OLG Frankfurt a.M.: Wer einen Facebook-Post mit rechtswidrigen Äußerungen auf Facebook kommentarlos teilt, stellt keine Behauptung auf und macht sich den Post [...] (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.11.2015; Az. 16 U 64/15).

LG Freiburg: Unternehmen haften für wettbewerbswidrige Postings ihrer Mitarbeiter auf dem Unternehmens-Facebook-Profil [...] (LG Freiburg, Urt. v. 04.11.2013; Az. 12 O 83/13).

OLG Düsseldorf: Für das Facebook-Profil eines kommerziellen Anbieters ist es nicht ausreichend, das Impressum erst in der "Info"-Box zu verlinken [...] (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2013; Az. I-20 U 75/13).

LG Berlin: Social-Media-Profile (hier: Google+), die nicht nur privat genutzt werden, sind mit einer Anbieterkennung i.S. des § 5 TMG zu versehen [...] (LG Berlin, Beschl. v. 28.03.2013, Az. 16 O 154/13).

LG Heidelberg: Die Abmahnung eines Mitbewerbers, der einen Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens über XING in wettbewerbswidriger Weise kontaktiert hat, [...] (LG Heidelberg, Urt. v. 23.05.2012; Az. 1 S 58/11).

LG Aschaffenburg: Für das Facebook-Profil eines kommerziellen Anbieters ist es nicht ausreichend, das Impressum erst in der "Info"-Box zu verlinken [...] (LG Aschaffenburg, Urt. v. 19.08.2011; Az. 2 HK O 54/11).

Seit 2007 ist Rechtsanwalt Iven mit seinem Team als Einzelanwalt in den Rechtsgebieten des Internetrechts , Mietrechts , Arbeitsrechts und Verkehrsrechts tätig.

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u.a. spezialisiert auf Socialmedia & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 01.06.2017

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